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| LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 7 AS 930/13 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.06.2014 - L 7 AS 930/13 (https://dejure.org/2014,103604)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. Juni 2014 - L 7 AS 930/13 (https://dejure.org/2014,103604)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Hannover, 21.06.2013 - S 79 AS 2674/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 7 AS 930/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 78/12 R
Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 7 AS 930/13
(Angemessene) Aufwendungen sind nicht anteilig, sondern ausschließlich im Monat der Fälligkeit zu berücksichtigen (vgl. zur Berücksichtigung ausschließlich im Fälligkeitsmonat: BSG, Urteil vom 22. August 2013, B 14 AS 78/12 R). - BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 7 AS 930/13
Bescheide über Folgebewilligungszeiträume im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II beinhalten einen neuen Regelungsgegenstand, wie das Bundessozialgericht bereits im Jahr 2006 entschieden hat; auch eine analoge Anwendung scheidet aus (Urteil vom 23. November 2006, B 11b AS 9/06 R). - LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 7 AS 496/11
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 7 AS 930/13
In der vorliegenden Fallkonstellation werden die endgültige Leistungen bewilligenden Bescheide jedoch Gegenstand des Verfahrens, da das Begehren des Klägers von Anfang an auf endgültige Leistungen ohne Berücksichtigung des Einkommens aus Zahlungen der Mutter gerichtet war und sich gerade nicht gegen die Vorläufigkeit wegen schwankenden Erwerbseinkommens richtete (vgl. Urteil des Senats vom 22. Mai 2013, Az. L 7 AS 496/11).